ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
i. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend der „Kunde“) mit uns, der Zuther + Hautmann GmbH & Co. KG, Siegfried-Marcus-Str. 31, 17192 Waren (Müritz), vertreten durch die persönlich haftende Zuther + Hauptmann Verw.-Gesellschaft mbH Waren, (nachfolgend „wir“ oder „Zuther+Hautmann“) als Anbieter über die Internetseite shop.atemwegstherapie.de (nachfolgend der „Online-Shop“) schließt.

ii. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

iii. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn sie von Zuther + Hauptmann schriftlich anerkannt werden. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden auch dann keine Anwendung, wenn Zuther + Hauptmann ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht.

iv. Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der über den Online-Shop abrufbaren Datenschutzerklärung.

2. Vertragsschluss
i. Die Darstellung der Ware im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

ii. Die Bestellung durch den Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Das Angebot wird durch Aktivierung des Schaltfelds „Zahlungspflichtig bestellen“ zu der im Warenkorb gesammelten Ware abgegeben. Der Kunde ist an sein Angebot 10 Tage gebunden. Die Abgabe und Übermittlung des Angebots ist nur möglich, wenn der Kunde durch Klicken des Schaltfelds „Ich akzeptiere die AGB“ im Bestellformular diese AGB akzeptiert und sie damit zum Bestandteil seines Angebots macht.

iii. Wir bestätigen dem Kunden den Eingang seiner Bestellung auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Wir nehmen ein Angebot nur durch schriftliche Erklärung (in der Regel durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch den Versand der bestellten Ware innerhalb der 10-Tages-Frist (oben ii) an. Mit der Auftragsbestätigung oder spätestens bei der Lieferung der Ware wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt.

iv. Einen zwischenzeitlichen anderweitigen Verkauf von Ware behalten wir uns in der Zeit zwischen dem Angebot des Kunden bis zur Annahme durch uns vor.

3. Vertragsgegenstand
i. Vertragsgegenstand ist der Kauf von Ware und ergibt sich im Einzelnen aus dem Inhalt des geschlossenen Vertrages.

ii. Zuther + Hauptmann ist verpflichtet, dem Kunden die vertragsgegenständliche Ware zu übergeben und ihm Eigentum hieran zu verschaffen.

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
i. Der Kunde ist zur Zahlung des Kaufpreises der vertragsgegenständlichen Ware verpflichtet.

ii. Unsere im Online-Shop angegebenen Preise sind Endverkaufspreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Ist der Kunde als Unternehmen im Online-Shop angemeldet, sind die angegebenen Preise Nettopreise zuzüglich Versandkosten.

iii. Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht (vgl. hierzu im Einzelnen Ziff. 11).

iv. Der Kunde hat die Zahlung in der Regel per Vorkasse (PayPal, Überweisung) oder auf Rechnung zu leisten. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.

v. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Abweichend hiervon ist die Zahlung bei einem Kauf auf Rechnung innerhalb des in der Rechnung angegebenen Zahlungsziels zu leisten. Enthält die Rechnung keine solche Bestimmung, ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.

vi. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er auf eine nach dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlung ausgesprochene Mahnung nicht leistet. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt (z.B. Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum), so kommt der Kunde schon durch bloße Säumnis ohne Mahnung in Verzug. Für die Dauer des Verzugs berechnen wir Verzugszinsen zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

5. Lieferung und Gefahrübergang
i. Erfüllungsort für die Leistungen von Zuther + Hauptmann ist der Sitz von Zuther + Hauptmann. Auf Verlangen des Kunden wird die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt.

ii. Mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

iii. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, gilt der vorstehende Absatz ii mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Kunden übergeht, wenn der Kunde die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Kunden diese Person nicht zuvor benannt haben. Im Übrigen gilt § 446 BGB, wonach die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit der Übergabe der verkauften Ware auf den Kunden übergeht.

iv. Wir wählen den Versandweg und die Versandart nach bestem Ermessen.

v. Wir liefern nur innerhalb der EU.

vi. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

vii. Sollte die von einem Kunden bestellte Ware dauerhaft nicht lieferbar sein, teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit und sehen von einer Erklärung der Annahme des über die Bestellung abgegebenen Angebots des Kunden ab. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir unverzüglich zurückerstatten. Im Falle der vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit einzelner oder mehrerer bestellter Produkte werden wir den Kunden in der Auftragsbestätigung hierüber informieren und darum bitten mitzuteilen, ob er Teillieferungen – ggf. zu unterschiedlichen Zeitpunkten – wünscht. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

viii. Verzögern sich Lieferungen infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, geraten wir nicht in Verzug. In einem solchen Fall verlängert sich unsere Lieferzeit angemessen.

6. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen.

7. Gewährleistung
i. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, haben unsere Waren und Leistungen ausschließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.

ii. Hat eine vertragsgegenständliche Ware bei Gefahrübergang einen Mangel, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Er kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache fordern.

iii. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, können wir vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Ware nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

iv. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, falls tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, ist der Kunde verpflichtet, die uns daraus entstehenden Kosten zu ersetzen.

v. Wir sind berechtigt, die von uns geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt, wobei der Kunde jedoch berechtigt ist, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der fälligen Zahlung zurückzubehalten.

vi. Wenn die Nacherfüllung unmöglich, unzumutbar oder fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

vii. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer
i. Ein Kunde, der Unternehmer ist, hat die vertragsgegenständliche Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und, falls sich ein Mangel zeigt (offener Mangel), diesen Zuther + Hauptmann unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

ii. Zeigt sich später ein solcher Mangel (verdeckter Mangel), muss der Kunde, der Unternehmer ist, den Mangel unverzüglich nach der Entdeckung der Zuther + Hauptmann anzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9. Verjährung
i. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren etwaige Mängelansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

ii. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche des Kunden in 12 Monaten nach Übergabe der vertragsgegenständlichen Ware an den Kunden. Abweichend hiervon gilt auch bei Unternehmern die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Zuther + Hauptmann beruhen.

10. Eigentumsvorbehalt
i. Bis zur vollen Erfüllung sämtlicher Ansprüche der Zuther + Hauptmann aus dem Vertrag, insbesondere der Kaufpreiszahlung, behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.

ii. Der Kunde ist, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, verpflichtet,

   a. die Ware nur bestimmungsgemäß zu benutzen;
   b. die Ware pfleglich zu behandeln und Maßnahmen zu ergreifen, um sie vor Schäden zu bewahren;
   c. die regelmäßige Wartung der Ware sicherzustellen, falls erforderlich;
   d. Zuther + Hauptmann unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist;
   e. ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Zuther + Hauptmann keine Veränderungen der Ware, insbesondere An-, Ein- oder Umbauten, vorzunehmen;
   f. ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Zuther + Hauptmann die Ware nicht zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen;
   g. die Ware nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Zuther + Hauptmann Dritten zu überlassen.

iii. Wird eine der vorgenannten Pflichten verletzt, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag und das Verlangen nach Rücklieferung der Ware vor.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher
i. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei einem Vertragsabschluss über den Online-Shop, ein Widerrufsrecht zu. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden an den Kunden gerichteten Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zuther+Hautmann GmbH & Co. KG, Siegfried-Marcus-Str. 31, 17192 Waren (Müritz), Telefon: +49 3991 6428 0, Telefax: +49 3991 6428 19, E-Mail: info@z-h.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Absatz 2) verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Falls Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, falls dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht

(a) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

(b) bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

(c) bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

(d) bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hierzu zählt insbesondere die Lieferung von Waren, die dazu bestimmt sind, mit Atemluft oder Körperflüssigkeiten (Speichel, Blut, Schweiß etc.) in Berührung zu kommen, z.B. Schlaftherapiegeräte inkl. dessen Zubehör (Luftbefeuchter, Atemmasken, Atemschläuche, Luftfilter etc.) sowie Inhalationsgeräte und Blutzuckermessgeräte inkl. Zubehör (Teststreifen, Lanzetten etc.).

ii. Folgendes Muster-Widerrufsformular können Sie für den Widerruf verwenden:

 

Muster-Widerrufsformular

(Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:  Zuther + Hauptmann GmbH & Co. KG, Siegfried-Marcus-Str. 31, 17192 Waren (Müritz), Telefon: +49 3991 6428 0, Telefax: +49 3991 6428 19, E-Mail: info@z-h.de

 

·        Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

·        Bestellt am (*)/erhalten am (*)

·        Name des/der Verbraucher(s)

·        Anschrift des/der Verbraucher(s)

·        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

·        Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

iii. Wir bitten darum, Beschädigungen und Verunreinigungen der zurückzusendenden Ware zu vermeiden und die Ware möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Falls Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

12. Haftung
i. Wir haften unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden.

ii. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle von Schäden infolge der Verletzung:

a. des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; und

b. wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung für Kardinalpflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch auf den Ersatz der vertragstypischen Schäden, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren, beschränkt.

iii. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware und aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dem Vorstehenden unberührt.

13. Aufrechnung
Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten. Kunden sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, falls sie Mängelrügen oder sonstige Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

14. Rechtliche Hinweise zur Alternativen Streitbeilegung
i. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

ii. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

15. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen den Kunden darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Änderung der AGB
i. Wir sind berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder Regelungslücken oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.

ii. Im Falle einer geplanten Änderung werden wir dem Kunden die neue Fassung der AGB unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen übermitteln.

iii. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, sofern der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber widerspricht. Auf diese Frist und die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs werden wir auch in der Änderungsmitteilung erneut hinweisen.

17. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
i. Die Vertragssprache ist Deutsch.

ii. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Schutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausgenommen.

iii. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen Zuther + Hauptmann und dem Kunden der Sitz von Zuther + Hautmann.

8. Schlussbestimmungen
i. Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam oder nicht durchsetzbar, so wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB hierdurch nicht berührt.

ii. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform, falls der Vertrag keine andere Form vorsieht. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung von Erklärungen per Telefax oder E-Mail, soweit nicht anders vertraglich geregelt.

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